Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen von BabyBabo fĂŒr die Vermietung von Babybedarf
Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten fĂŒr alle GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen BabyBabo (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer in Bezug auf die Vermietung von Babybedarf.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) „Anbieter“ im Sinne der nachfolgenden GeschĂ€ftsbedingungen ist

BabyBabo GmbH
Hafenweg 16
48155 MĂŒnster, Deutschland

Telefon: +49 2532 276

E-Mail: info@babybabo.de

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an „Verbraucher” i.S.d. §13 BGB, also an natĂŒrliche Personen, die mit dem Anbieter in GeschĂ€ftsbeziehungen treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Durch diesen Vertrag wird die Vermietung von neuen und gebrauchten Waren des Anbieters unter Nutzung von Fernabsatzkommunikationsmitteln geregelt. FĂŒr Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Das Angebot des Anbieters umfasst die Vermietung von Babybedarf gegen ein Entgelt. Die Abrechnungsperiode erfolgt auf monatlicher Basis.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags dar. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen, indem er dem Nutzer eine schriftliche BestÀtigung oder die Bereitstellung des Babybedarfs zusendet.

(3) Der Mietvertrag ĂŒber den Babybedarf lĂ€uft grundsĂ€tzlich, mit Ausnahme der in (4) genannten GrĂŒnde, auf unbestimmte Zeit und kann zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekĂŒndigt werden. Die KĂŒndigungsfrist betrĂ€gt 14 Tage.

(4) Babybedarf, insbesondere Babykleidung, existiert nur in bestimmten Farben, Formen und GrĂ¶ĂŸen. Je Angebot hĂ€lt der Anbieter bestimmte Attributierungen vor. Sollte der Nutzer eine nicht erfĂŒllbare AttributierungsĂ€nderung mitteilen, behĂ€lt sich der Anbieter ein SonderkĂŒndigungsrecht ohne KĂŒndigungsfrist zum Ende der Abrechnungsperiode vor.
§ 3 Zahlung
(1) Die Zahlung des Nutzers erfolgt monatlich ĂŒber die von ihm gewĂ€hlte Zahlungsart.

(2) Eine RĂŒckbuchung aufgrund falsch angegebener Kontodaten oder aufgrund von nicht ausreichendem Kontoguthaben geht zulasten des Nutzers und berechtigt den Anbieter, eine RĂŒcklastschriftgebĂŒhr in Höhe von 7,50 € zu berechnen.
§ 4 Versand
(1) Der Anbieter versendet die Ware nur innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt dabei durch einen oder mehrere vom Anbieter ausgewÀhlte Versanddienstleister und kann sich wÀhrend der Vertragslaufzeit Àndern.

(2) Der Hin- und RĂŒckversand ist fĂŒr den Nutzer kostenlos. Hierzu ist das vom Anbieter angebotene RĂŒcksende-Etikett zu verwenden.

(3) Selbstabholung ist aus logistischen GrĂŒnden nicht möglich.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) MĂ€ngel in der Vermietung sind dem Anbieter unverzĂŒglich anzuzeigen. Dem Anbieter ist Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Unterbleibt eine solche Anzeige schuldhaft, entfallen diesbezĂŒgliche AnsprĂŒche aus der Vermietung insoweit, als dass eine zumutbare Abhilfe seitens des Anbieters möglich gewesen wĂ€re.

(2) Mit fehlerhaften Daten kann der Anbieter nicht arbeiten. Der Nutzer hat dafĂŒr Sorge zu tragen, auf alle notwendigen Informationsfelder und insbesondere die persönlichen Angaben sowie Kontaktdaten sorgfĂ€ltig auszufĂŒllen und nochmals zu ĂŒberprĂŒfen. Vom Nutzer fehlerhaft eingegebene Daten, insbesondere E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Anschrift sowie Zahlungsinformationen können zu Schwierigkeiten in der Vertragsabwicklung fĂŒhren, die die Leistungserbringung erheblich beeintrĂ€chtigen und zusĂ€tzliche Kosten verursachen.
§ 6 Datenschutz
(1) Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle DatenschutzerklÀrung, die unter der folgenden URL abgerufen werden können: https://babybabo.de/datenschutz.
§ 7 Abtretungsverbot
(1) Eine Abtretung von AnsprĂŒchen des Nutzers gegen den Anbieter, auch an Ehegatten oder Verwandte, ist ausgeschlossen. Dies betrifft AnsprĂŒche aus dem Vermietungsvertrag und im Zusammenhang mit der DurchfĂŒhrung und Abwicklung des Vermietungsvertrages, sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter Handlung. Auch die gerichtliche Geltendmachung vorbezeichneter AnsprĂŒche des Nutzers durch Dritte im eigenen Namen ist unzulĂ€ssig.
§ 8 Gerichtsstand und Rechtsstatut
(1) Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

(2) Der Gerichtsstand ist der GeschÀftssitz des Anbieters.
§ 9 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrĂ€gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind abschließend fĂŒr die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer verantwortlich. Änderungen oder ErgĂ€nzungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Aufhebung. Der Anbieter behĂ€lt sich das Recht vor, die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr die Zukunft jederzeit zu Ă€ndern. Es gelten jeweils die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

(2) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird widersprochen.

(3) Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten auch fĂŒr alle zukĂŒnftigen GeschĂ€fte mit dem Nutzer, ohne dass es einer erneuten ausdrĂŒcklichen Vereinbarung bedarf.

(4) Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Nutzung, der Zugriff oder der Vertragsabschluss von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, auch unabhĂ€ngig von der Staatsangehörigkeit des Nutzers.

(5) Die vertragliche Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Nutzer erfolgt in elektronischer Form. FĂŒr den Vertrag einschließlich Vertragsinformation und fĂŒr die Kommunikation wĂ€hrend der Laufzeit des Vertrages kommt die deutsche Sprache zur Anwendung.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berĂŒhrt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen im Ganzen.